Was bedeutet das neue Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie von Bundestag und Bundesrat für mich als Mieter?

Der Mieter ist unabhängig von der Corona-Pandemie weiterhin dazu verpflichtet, seine Miete fristgerecht zu zahlen. Allerdings kann der Vermieter zwischen April und Juni 2020 den Mieter aufgrund von Mietrückständen nicht fristlos kündigen, wenn der Mieter glaubhaft nachweisen kann, dass er in Folge der COVID-19-Pandemie zeitweise keine Miete zahlen kann. Zur Glaubhaftmachung kann er sich entsprechender Nachweise, einer Versicherung an Eides Statt oder sonst geeigneter Mittel bedienen.

Hierfür kommen in Frage: Der Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen wie Wohngeld oder andere sozialrechtliche Ansprüche, Bescheinigungen des Arbeitgebers oder andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall. Dem Mieter wird die Möglichkeit eingeräumt seine Mietschulden bis 30. Juni 2022 zu begleichen.

Gibt es allerdings Zahlungsrückstände aus früheren Zeiträumen, die zur Kündigung berechtigen oder sonstige Kündigungsgründe, wie mietvertragswidriges Verhalten (Lärm, Tätlichkeiten, Vandalismus) ist eine Kündigung weiterhin zulässig.